Vertraulichkeitshinweis

Der Vertraulichkeitshinweis im Lichte des neuen Mediationsgesetzes

Das Mediationsverfahren ist, im Gegensatz zum Zivilprozess, ein vertrauliches Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Vertraulichkeit ist damit Grundvoraussetzung der Mediation. Eine außergerichtliche Konfliktbeilegung gelingt nämlich nur dann, wenn ein offenes und ehrliches Gespräch zwischen den streitenden Parteien stattfinden kann. Dafür muss aber gewährleistet werden, dass das Gesagte unter den Beteiligten bleibt und nicht anderweitig verwendet werden kann. Denn kommt es trotz der Mediation zu einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, muss ausgeschlossen sein, dass die offenbarten Informationen negative Auswirkungen haben.

Dieses zentrale Element der Mediation sollte nun, mit der Umsetzung von Art. 7 der Mediations - RL und Einführung des Art. 1 § 4 des neuen Mediationsgesetzes vom 21.07.2012, gesichert werden.

Demnach ist gesetzlich festgelegt, dass für „alle in das Mediationsverfahren eingebundenen Personen“ eine umfassende Verschwiegenheitspflicht besteht. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung sind die Mediatoren und die sonstigen eingebundenen Personen gem. § 383 Absatz 1 Nr. 6 ZPO in allen Verfahren zeugnisverweigerungsberechtigt.

Dieser „eingebundene Personenkreis“ ist jedoch eng zu verstehen. So sind beispielsweise die Hilfspersonen des Mediators, wie Büropersonal, aber nicht Dritte i.S.d. Art. 1 § 2 Abs. 4 MediationsG, wie Familienangehörige oder Sachverständige, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sofern die Beteiligten aber die Verschwiegenheitspflicht auf weitere Personen ausdehnen möchten, kann dies durch Parteivereinbarung beschlossen werden.

Insbesondere die Konfliktparteien / Medianten müssen eine solche Vereinbarung treffen, um sich gegen eine nachteilige Weiterverwendung der Informationen, außerhalb des Mediationsverfahrens, abzusichern. Die gesetzliche Regelung gilt nur für die Mediatoren und deren Hilfspersonen ( siehe oben ). Hier sollten Personen, welche aus anderen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen ( z.B. Betriebsratsmitglieder, Gewerkschaftsmitglieder // Erbengemeinschaft // Arbeitgeber, Kollegen, Geschäftspartner, Gesellschafter // Mietergemeinschaften, WEG // Vereins- und sonstige Vorstandmitglieder  – wenn nicht alle zu den Konfliktparteien gehören - )

Auch sollte die Frage der Informationsweitergabe an etwaig bereits eingeschaltete Rechtsanwälte, Steuerberaten, andere Berater, nicht eingebundene Ehepartner,  pp. bedacht werden.

Bei einem Verstoß kommen haftungsrechtliche Ansprüche in Betracht.

Mit dieser Handhabung wird die Vertraulichkeit des Mediationsstabs sichergestellt und die Vertraulichkeitspflicht von weiteren Personen der Privatautonomie überlassen.

Zudem wird durch das neue Mediationsgesetz eine Einheitlichkeit in dem Umfang der Verschwiegenheitspflicht erzielt. Art. 1 § 4 MediationsG gilt als lex specialis gegenüber Regelungen aus den Berufsrechten der Grundberufe der Mediatoren. Insbesondere in Fällen der sogenannten „Co - Meditation“ wäre es den Beteiligten nur schwer zu vermitteln, warum die Mediatoren unterschiedlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen.

Dennoch erfordern die Grundwerte des Rechtsstaates die Möglichkeit der Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht. Hierfür wurde die Regelung des Art. 1 § 4, S. 3 Nr. 1 - 3 MediationsG mit aufgenommen. So wird die Verschwiegenheitspflicht ausgehebelt, soweit es für die Vollstreckung der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung erforderlich ist, vorrangige Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen (z.B. das Wohl eines Kindes, Abwendung der psychischen oder physischen Integrität einer beteiligten Person) oder es um Sachen von derartiger Bedeutung geht, dass eine Geheimhaltung ausgeschlossen ist. Zusätzliche Voraussetzung ist die „Gebotenheit“ der Offenbarung der in der Mediation zur Sprache gekommenen Tatsachen. Dies ist der Fall, wenn sich die gegebene Beeinträchtigung auf andere Weise nicht abwenden lässt und so die Mediation nicht zu einer effektiven und endgültigen Beendigung des Zustands führen kann.

Insbesondere die Wirtschaftsmediation hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Arbeitgeber versuchen Konflikte mit den Arbeitnehmern oder Konflikte der Arbeitnehmer untereinander durch innerbetriebliche Mediation zu lösen. Infolge der Verpflichtung zur Verschwiegenheit konnte es zur Kollision mit den betrieblichen Berichtspflichten kommen. Auch mit der Einführung des neuen Mediationsgesetzes hat sich dieser unbefriedigende Zustand nicht gebessert.

Schlussendlich lässt sich festhalten, dass mit dem Mediationsgesetz die Vertraulichkeit im Mediationsverfahren klar und einheitlich gestärkt wurde. Die allgemeine Geltung lässt keine Unterschiede bezüglich der Verschwiegenheitspflicht aufkommen und schützt vor einer Benachteiligung einzelner Parteien. Dennoch hat der Gesetzgeber für die Fälle der übergeordneten Bedeutung eine Ausnahmeregelung geschaffen und so das Rechtsempfinden berücksichtigt. Es bleibt daher zu hoffen, dass, aufgrund der verbesserten Umstände, die Konfliktbeilegung durch Mediation weiterhin an Bedeutung gewinnt.