Vertraulichkeitserklärung

Das Mediationsverfahren ist, im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren , ein vertrauliches Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Die Vertraulichkeit ist damit Grundvoraussetzung der Mediation.

Eine außergerichtliche Konfliktbeilegung gelingt nämlich nur dann, wenn ein offenes und ehrliches Gespräch zwischen den streitenden Parteien stattfinden kann.

Dafür muss aber gewährleistet werden, dass das Gesagte unter den Beteiligten bleibt und nicht anderweitig verwendet werden kann. Denn kommt es trotz der Mediation zu einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, muss ausgeschlossen sein, dass die offenbarten Informationen negative Auswirkungen haben. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung sind die Mediatoren und die sonstigen eingebundenen Personen gem. § 383 Absatz 1 Nr. 6 ZPO in allen Verfahren zeugnisverweigerungsberechtigt.

Mit dieser Handhabung wird die Vertraulichkeit des Mediationsstabs sichergestellt und die Vertraulichkeitspflicht von weiteren Personen der Privatautonomie überlassen.

Ausnahme:

Dennoch erfordern die Grundwerte des Rechtsstaates die Möglichkeit der Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht. So wird die Verschwiegenheitspflicht ausgehebelt, soweit es für die Vollstreckung der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung erforderlich ist, vorrangige Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen (z.B. das Wohl eines Kindes, Abwendung der psychischen oder physischen Integrität einer beteiligten Person) oder es um Sachen von derartiger Bedeutung geht, dass eine Geheimhaltung ausgeschlossen ist. Zusätzliche Voraussetzung ist die „Gebotenheit“ der Offenbarung der in der Mediation zur Sprache gekommenen Tatsachen. Dies ist der Fall, wenn sich die gegebene Beeinträchtigung auf andere Weise nicht abwenden lässt und so die Mediation nicht zu einer effektiven und endgültigen Beendigung des Zustands führen kann.